GESCHÄFTSBEDINGEUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1. Nachstehende Geschäftsbedingungen regeln abschließend unser Verhältnis zum Kunden für die laufenden und auch zukünftigen Aufträge, soweit nicht individuell hiervon Abweichungen vereinbart wurden. Änderungen und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie gelten nur für den Auftrag, für den sie getroffen wurden. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir sie nicht ausdrücklich zurückweisen.
    

2. Die von uns abgeschlossenen Verträge sind Dienstverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Gegenstand des Vertrages ist daher die Erbringung der vereinbarten Leistungen, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges. Insbesondere schulden wir nicht ein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis. Unsere Stellungnahmen und Empfehlungen bereiten die unternehmerische Entscheidung des Auftraggebers vor. Sie können sie in keinem Fall ersetzen.
    

3. Zur erfolgreichen Durchführung unserer Tätigkeit benötigen wir die uneingeschränkte Mitwirkung der Mitarbeiter des Klienten im vereinbarten Umfang. Diese Mitwirkung umfasst insbesondere die rechtzeitige Ausführung der vereinbarten Mitwirkungshandlungen, die Bereitstellung der erforderlichen Sachmittel und Unterlagen sowie sonstige Unterstützung auf Kosten des Klienten. Wird ein Projekt in Phasen durchgeführt, die aufeinander aufbauen, ist der Klient verpflichtet, auf unseren Wunsch kurzfristig die abgeschlossene Phase zu prüfen und zu billigen, um uns die reibungslose Weiterarbeit zu ermöglichen. 14 Tage nachdem wir dem Klienten den Abschluss einer Projektphase oder eines Projekts schriftlich angezeigt haben, gilt die abgeschlossene Phase oder das Projekt als vom Klienten geprüft und gebilligt, sofern nicht zuvor der Klient mögliche Einwände uns gegenüber schriftlich geltend gemacht hat.
    

4. Wir sind berechtigt, Hilfskräfte, sachverständige Dritte und andere Erfüllungsgehilfen zur Durchführung des Vertrages heranzuziehen. Beratungsleistungen in Rechts- und Steuerfragen werden von uns aufgrund der geltenden Bestimmungen weder zugesagt noch erbracht. Diese Leistungen sind vom Auftraggeber selbst bereitzustellen.
    

5. Wir erbringen unsere Leistungen auf der Grundlage der uns vom Auftraggeber oder seinen Beauftragten zur Verfügung gestellten Daten und Informationen. Diese werden von uns auf Plausibilität überprüft. Die Gewähr für ihre sachliche Richtigkeit und für ihre Vollständigkeit liegt beim Auftraggeber.
    

6. Unsere Vergütung ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, sofort nach Rechnungsstellung und ohne Abzug fällig. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Eingang des Rechnungsbetrags bei uns, bei Überweisung das Datum der Wertstellung. Gerät der Klient in Zahlungsverzug, behalten wir uns vor, Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe (8 % p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unbenommen. Die Zurückbehaltung unseres Honorars und die Aufrechnung sind nur zulässig, wenn die Ansprüche des Auftraggebers von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
    

7. Unsere Haftung für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen nach § 1 des Vertrages ist auf die Partnerschaft und auf den jeweiligen Leistungserbringer begrenzt.

 

Wir sichern zu, dass wir gegen Schadensfälle im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit in angemessenem Umfang versichert sind. Ein etwaiger Schadensersatz ist daher in der Höhe auf die Versicherungsleistung beschränkt.

 

Diese Regeln gelten auch, wenn wir für einen Erfüllungsgehilfen oder einen sonstigen Beauftragten haften.

 

1. Im Falle einer mangelbehafteten Leistung sind wir zur Nachbesserung berechtigt. Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nachbesserung stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu.

2. Die im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhobenen und bekannt gewordenen Daten werden nur zur Durchführung des Vertrages, zu steuerlichen Zwecken und in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken gespeichert.

3. Änderungen des Vertrages, insbesondere die Vereinbarung zusätzlicher Leistungen, sollen schriftlich vereinbart werden.

4. Für den Vertrag und seine Durchführung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand, soweit zulässig, und Erfüllungsort sind an unserem Geschäftssitz.

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1) §8 Absatz 2 Partnerschaftsgesetz

2) Die Beschränkung der Haftung auf die Leistungen der Haftpflichtversicherung ist unter der Voraussetzung zulässig, dass die Deckungssumme die typischerweise zu erwartenden Risiken abdeckt. Sollte das nicht der Fall sein, ist die Klausel nichtig.

3) Eine Regelung darüber, wie eventuell nachträglich vereinbarte zusätzliche Leistungen zu vergüten sind, ist in den vorstehenden AGB nicht enthalten. Das ist aus der Sicht der Auftragnehmer nicht notwendig. Sie sind nach § 316 BGB berechtigt, eine nicht vertraglich geregelte Vergütung einseitig festzulegen.